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    Für die Neuerteilung einer LKW-Fahrerlaubnis kann eine erneute Fahrprüfung erforderlich werden

    Fehlt dem Antragsteller nach einem langjährigen Verlust seiner Fahrerlaubnis für LKW bis 7,5 t die Fahrpraxis, kann die Fahrerlaubnisbehörde das Ablegen einer erneuten Fahrprüfung verlangen. Insofern genügt es nicht, wenn der Antragsteller Fahrpraxis mit landwirtschaftlichen Maschinen und auf einem Privatgelände hatte. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt (VG Neustadt, Urteil vom 23.05.2018, Az.: 1 K 1113/17.NW).

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    Fahrverbot auch bei einer fehlerhaften Interpretation des Verbotsschildes möglich

    Wer schneller als erlaubt fährt, weil er die Verkehrsschilder mit der Geschwindigkeitsbeschränkung zwar gesehen hat, jedoch davon ausging, dass sie nicht für ihn gelten, irrt sich darüber, etwas Verbotenes zu tun. Dieser sogenannte Verbotsirrtum ist aber vermeidbar, denn der Fahrer hätte die Schilder auch richtig interpretieren können. Und daher genügt eine solche Konstellation nicht, damit ein Gericht von einem Fahrverbot absehen kann. Denn solches ist nur möglich, wenn die falsche Interpretation des Schildes auf einem sogenannten Augenblicksversagen beruht (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.01.2017, Az.: 3 Ss OWi 50/17).

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    Absehen vom Regelfahrverbot nur bei nachweisbaren Gründen

    Um von einem Regelfahrverbot absehen zu können, darf das Gericht nicht einfach die vom Betroffenen vorgebrachten Gründe akzeptieren. Vielmehr muss es diese Gründe zumindest kritisch hinterfragen, will es nicht seinen Ermessenspielraum überschreiten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg, mit der dieses die Entscheidung der ersten Instanz aufhob und zur erneuten Verhandlung zurückverwies. Das Amtsgericht hatte von einem einmonatigen Fahrverbot abgesehen, ohne die vorgebrachten Gründe des betroffenen Fahrers im Detail zu überprüfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2017, Az.: 3 Ss Owi 1620/16).

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    Berufskraftfahrer erhält hohe Strafe wegen einer verantwortungslosen Fahrt unter Alkoholeinfluss

    Der Fall ging durch die Medien: Ein Sattelzug war mit rund 70 km/h Ende Dezember 2017 auf der Autobahn A 61 auf ein Polizeifahrzeug aufgefahren, das auf dem Standstreifen stand. Eine Polizistin kam ums Leben, eine weitere erlitt lebensgefährliche Verletzung, und ein Beamter kam mit Prellungen und einer Platzwunde davon. Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat den Unglücksfahrer, bei dem 90 Minuten nach der Tat 2,58 Promille Blutalkoholgehalt nachgewiesen worden waren, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt (LG Mönchengladbach, Urteil vom 17.07.2018, Az.: 22 KLs-720 JS 490/17-12/18).

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    Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz sind nicht automatisch Führer des Fahrzeugs

    Fahrlehrer können zwar vom Beifahrersitz aus ins Fahrgeschehen eingreifen. Sie sind jedoch nicht Führer des Fahrzeugs, wie das Amtsgericht (AG) Landstuhl klargestellt hat. Fahrzeugführer wird der Fahrlehrer danach erst, wenn er aktiv ins Fahrgeschehen eingreift. Erst in diesem Moment kann er selbst Bußtatbestände verwirklichen, z.B. zu schnell fahren oder die Vorfahrt missachten. Gleichwohl obliegt es Fahrlehrern, auch wenn sie nicht Führer des Fahrzeugs sind, § 1 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht zu verletzen. Das heißt, sie haben sich mit ihrem Fahrzeug als Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird (AG Landstuhl, Beschluss vom 20.10.2016, Az.: 2 OWi 4286 JS 10115/16).

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