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Montag, 22. Februar 2010 um 10:50 |
Bei einer Anklage oder einem Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann sich eine besonders kritische Prüfung lohnen. Nicht selten lässt die Justiz hier die erforderliche Genauigkeit vermissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jetzt wieder ein Urteil auf, weil das Merkmal des Beinahe-Unfalls von der Vorinstanz unzureichend gewürdigt wurde (Az.: 4 StR 373/09).
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Donnerstag, 05. November 2009 um 11:25 |
Die Sicherstellung und Verwahrung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung eines Unfallschwerpunktes ist rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) feststellte (Az. 10 BV 08.1422).
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Donnerstag, 28. Mai 2009 um 10:05 |
Eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung kommt nur dann in Frage, wenn genaue Feststellung dazu getroffen wurden, ob von dem Verhalten des Betroffenen tatsächlich eine konkrete Gefahr ausgegangen ist. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 2.12.2008 hervor (Az.: 4 Ss 466/08). Der Senat hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Münster auf, das einen Mann wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung verurteilt hatte.
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Mittwoch, 04. März 2009 um 10:00 |
Bestimmte Verkehrsverstöße rufen einfach Empörung hervor, weil Sie für andere Verkehrsteilnehmer potentiell gefährlich sind und eine gewisse Rücksichtslosigkeit des Fahrers erkennen lassen. Aber längst nicht jede potentiell gefährliche Fahrweise, so schlimm sie auf den ersten Blick auch erscheint, bedeutet eine Straßenverkehrsgefährdung im Sinne des Strafgesetzbuchs (§ 315 c StGB).
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Mittwoch, 26. November 2008 um 08:59 |
Selbst mehrere in einem kurzen Zeitraum mit Absicht herbeigeführte Verkehrsunfälle rechtfertigen nicht zwingend eine Verurteilung wegen gefährlichem Eingriffs in den Straßenverkehr. Das hat das Landgericht (LG) Aachen nun festgestellt (Az.: 4StR 617/07).
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Verkehrsgefährdung
