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Freitag, 12. März 2010 um 11:40 |
Aufgrund seiner Fürsorgepflicht und aus dem Gebot eines fairen Verfahrens muss das Gericht bei einer begründeten Terminverlegungsbitte in der Regel so entscheiden, dass der Betroffene im vom Gericht bestimmten Verhandlungstermin auch tatsächlich vom Anwalt seines Vertrauens vertreten werden kann. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor (Az..: 8 Ss-OWi 48/04).
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Dienstag, 23. Februar 2010 um 11:30 |
Wird bei versäumter Revisionsbegründungsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, muss bei fehlender Akteneinsicht als Begründung ein intensives Bemühen um die Akten nachgewiesen werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervorgeht (Az.: 2 Ss OWi 138/09).
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Mittwoch, 17. Februar 2010 um 11:00 |
Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Dieser elementare Grundsatz des Strafverfahrens gilt natürlich auch für Betroffene eines verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens. Verletzen Bußgeldstelle oder Gericht dieses Recht, muss dies konkret durch den Betroffenen oder seinen Rechtsanwalt gerügt werden, um eine Aufhebung der Entscheidung zu erreichen.
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Montag, 15. Februar 2010 um 11:10 |
Werden in einen Urteil mehrere Verstöße einzeln mit Bußgeldern abgeurteilt, die jeweils unter der Zulassungsgrenze für eine Rechtsbeschwerde liegen, kann mit einer Addition der Bußgeldbeträge nicht die Zulassung zu einer Rechtsbeschwerde erreicht werden, selbst wenn die Summe der Bußgelder für die einzelnen Verstöße die Zulassungsgrenze für eine Rechtsbeschwerde erreicht, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervorgeht (Az.: Ss 15/94 (B).
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Freitag, 12. Februar 2010 um 11:40 |
Die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen vor Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervorgeht (Az.: IV-2 Ss (OWi) 13/08- (OWi) 16/08 III).
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Strafverfahren
