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Freitag, 26. März 2010 um 11:35 |
Der sofortige Entzug des Führerscheins durch die Fahrerlaubnisbehörde bei 18 Punkten in Flensburg bleibt nach Rechtskraft des letzten Bußgeldbescheides wirksam, auch wenn der dort geahndete Verstoß auf einer rechtswidrigen Video-Abstandsmessung beruht, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg hervorgeht (Az.: 7 B 3230/09).
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Dienstag, 02. Februar 2010 um 11:10 |
Bei 18 Punkten im Flensburger Zentralregister wird die Fahrerlaubnis eingezogen. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene als selbstständiger Spediteur auf den Führerschein angewiesen ist, wie das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschied (Az.: 7 K 153/09).
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Mittwoch, 13. Januar 2010 um 11:15 |
Bei 18 Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei ist der Führerschein weg. Entscheidend ist dabei der Punktestand zum Zeitpunkt des Bescheids. Das gilt auch dann, wenn einige Tage nach dem Einziehen des Führerscheins Punkte wegen Verjährung in Flensburg getilgt werden und das Widerspruchsverfahren noch läuft. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 1 M 140/06).
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Freitag, 30. Oktober 2009 um 18:31 |
Das Punktesystem des Flensburger Verkehrszentralregisters ist gegenüber einer Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) vorrangig, sofern die Verkehrsverstöße nicht für eine außergewöhnliche Rücksichtslosigkeit oder eine besondere Aggressivität sprechen, bei der gleichzeitig die konkrete Gefährdung anderer in Kauf genommen wird. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz hervor (Az.: 10 B l0387/09.OVG).
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Freitag, 02. Oktober 2009 um 10:30 |
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Verkehrsverstöße begangen, die sich im Verkehrszentralregister zu 18 Punkten summieren, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch wenn seine Verstöße teilweise schon bald im Flensburger Register zu tilgen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz hervor (Az.: 3 L 455/06.MZ).
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Punktesystem 
