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Donnerstag, 08. April 2010 um 10:35 |
Eine auf einem Handwerkerfahrzeug aufgedruckte Mobilfunknummer verpflichtet die Polizei nicht zur Kontaktaufnahme, wenn das Fahrzeug abgeschleppt werden soll, nachdem die Parkzeit des Parkplatzes seit über zwei Stunden abgelaufen ist, wie aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Hamburg hervorgeht (Az.: 3 Bf 36/06).
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Mittwoch, 10. März 2010 um 11:10 |
Parkt ein Anwohner auf der Anwohnerparkfläche ohne den Parkausweis im Wagen auszulegen, darf ohne Ermittlung des möglichen Anwohners abgeschleppt werden, wenn die Ermittlung zu aufwändig ist oder zu einer größeren Zeitverzögerung führt. Das lässt sich einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW entnehmen (Az.: 5 A 1430/09).
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Donnerstag, 21. Januar 2010 um 11:45 |
Wer in der Stadt auf dem Seitenstreifen im eingeschränkten Halteverbot parkt, kann kurzfristig abgeschleppt werden, wenn durch die längere Haltezeit eine Verkehrsbehinderung ensteht, wie aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln hervorgeht (Az.: 20 K 8222/08).
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Dienstag, 12. Januar 2010 um 11:25 |
Kann ein Autofahrer an einem funktionsfähigen Parkscheinautomaten keine Parkschein ziehen, weil der Automat seine Münzen nicht akzeptiert, und legt er dann statt des Parkscheins seine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe, kann er trotzdem zu Recht wegen eines Parkverstoßes verurteilt werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 3 Ss OWi 576/05).
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Dienstag, 17. November 2009 um 11:05 |
Werden wiederholt Parkverstöße begangen, ohne dass der Halter des Fahrzeugs frühzeitig vor Ende der Verjährungsfrist Angaben über den für den Parkverstoß verantwortlichen Fahrer des Wagens macht, rechtfertigt dies nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin die Auflage eines Fahrtenbuchs (Az.: VG 11 A 301.05).
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