Kommunen lassen blitzen

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Erstellt am Mittwoch, 23. Dezember 2009 10:40

Viele Autofahrer sehen in den Tempokontrollen durch die Kommunen kein Mehr an Verkehrssicherheit, sondern nur ein Weniger im Geldbeutel. Der Verdacht, mit den Kontrollen wollten die Gemeinden vor allem die Kasse aufbessern, wird verstärkt, wenn Kommunen dabei mit Privaten gemeinsame Geschäfte machen.

Grundsätzlich ist die Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe. Per Gesetz können die Kommunen dazu ermächtigt werden, selbst Tempomessungen durchzuführen. Problematisch wird es dann, wenn Private ins Spiel kommen. Dabei geht es nicht nur um ein mögliches Geschäftsinteresse, mit Geschwindigkeitsübertretungen - unabhängig von einer möglichen Verbesserung der Verkehssicherheit - möglichst viel Geld zu verdienen. Es ist auch immer eine rechtliche Grauzone, wenn Private an Vorgängen beteiligt werden, die letztlich zu einer persönlichen Bestrafung eines Autofahrers mit Bußgeld und Fahrverbot führen können.

Wie stern.de berichtete, nutzen Kommunen rechtliche Hintertürchen, um bei der staatlichen Aufgabe der Verkehrsüberwachung mit privaten Firmen Geschäfte zu machen. Ein Einfallstor sind Leiharbeiter. Ermöglicht wird das durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Sind die Leiharbeiter in die Gemeindeverwaltung integriert und deren Leiter unterstellt, sollen sie wie öffentlich Bedienstete  Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Unumstritten ist das nicht. In Bayern ist laut stern.de die Ausleihe vom Personal und Messtechnik an die Kommunen sogar in Zweckverbänden organisiert. Angeblich sind die Leihkräfte ebenso geschult wie angestelltes Personal und würden die anspruchsvolle Technik sicher beherrschen.

Einen anderen Weg beschritt die Gemeinde Burghaun in Hessen. Das ZDF-Magazin WiSo berichtete darüber in seiner Sendung am 16.11.2009. Die Stadtoberen ersetzten ihre alten Starenkästen durch zwei hochmoderne Geschwindigkeitsmesssäulen auf Leasingbasis. Nach einer Ortsbegehung hielt der Hersteller Robot Visual Systems den Standort für so attraktiv, dass er Finanzierung, Versicherung, Aufbau und Wartung der Tempofallen übernahm. Die Gegenleistung der Gemeinde im Pakt mit der privaten Firma: Das Unternehmen erhält zwei Jahr lang fünf Euro pro verwertbarem Blitzerfoto - sprich Bußgeld. Das lohnt sich für die private Seite nur, wenn die Einnahmen aus den Geschwindigkeitsverstößen die Kosten übertreffen. In dem Vertrag jedenfalls war keine Obergrenze festgesetzt.