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Mittwoch, 07. April 2010 um 10:10 |
Die Verhängung eines Fahrverbots kann nach langer Verfahrensdauer unangemessen sein, sofern der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat, wie aus einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 3 SsOWi 941/08).
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Dienstag, 06. April 2010 um 10:20 |
Wie in unterschiedlichen Medien übereinstimmend berichtet wurde, zählt die Blitzeranlage auf der A 2 zu den erfolgreichsten in Deutschland. Doch scheint die Behörde nicht immer rechtzeitig mit der Bearbeitung nachzukommen. So bliebt der Schauspielerin Simone Thomalla ein Fahrverbot erspart, wie das Amtsgericht (AG) Bielefeld entschied (Az.: 37 OWi 628/09).
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Dienstag, 09. März 2010 um 11:20 |
Zur Überbrückung eines Fahrverbots kann dem in gesicherten finanziellen Verhältnissen lebenden Geschäftsführer einer expandierenden GmbH durchaus zugemutet werden, dass er - falls nötig - in der Zeit einen Fahrer aus eigener Tasche zahlt, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts (LG) Lüdinghausen hervorgeht (Az.: 19 OWi 89 Js 850/08 - 89/08).
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Mittwoch, 03. März 2010 um 11:30 |
Dem Tatrichter steht bei der Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot kein freies Ermessen zu. Die Feststellung außergewöhnlicher Härten muss kritisch gewürdigt und in der Urteilsbegründung niedergelegt sein, wie einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zu entnehmen ist (IV-5 Ss (OWi) 139/07 - (OWi) 54/07 IV).
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Freitag, 29. Januar 2010 um 11:40 |
Nur wenn das Übersehen eines die Geschwindigkeit begrenzenden Schildes auf der Autobahn auf grober Pflichtverletzung beruht, darf neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg hervorgeht (Az.: 2 Ss (OWi) 87B/09).
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Fahrverbot 
