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Dienstag, 09. Februar 2010 um 11:25 |
Beim 48. Goslarer Verkehrsgerichtstag stand die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), der sogenannte Idiotentest, auf der Tagesordnung. Die MPU steht in ihrer derzeitigen Form in der Kritik. Wird sie womöglich abgeschafft?
Rechtsanwalt Christian Demuth: Abgeschafft wird die MPU als Methode zur Überprüfung von Fahreignungszweifeln in absehbarer Zeit sicher nicht. Sie bleibt auch nach dem Willen des Verkehrsgerichtstages ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Ernsthafte Kritik richtet sich gegen die derzeitige Form der Durchführung der MPU. Sie betrifft fehlende Transparenz durch unzureichende Dokumentation der Untersuchungsbefunde, ungenügende Qualitätskontrolle der Testmethoden sowie unzureichende Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen. Angesichts der Bedeutung des Führerscheins für die persönliche Mobilität muss jede Kritik an der Einrichtung MPU sehr ernst genommen werden. Das haben die Teilnehmer des entsprechenden Arbeitskreises getan. Die Empfehlungen laufen auf eine ständige Verbesserung der MPU hinaus.
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Mittwoch, 27. Januar 2010 um 11:25 |
Einem erheblich betrunken in seinem PKW angetroffenen Autofahrer, der seine Fahrereigenschaft leugnet und erst im Strafermittlungsverfahren einen anderen als Fahrer benennt, so dass bei diesem ein Alkoholtest nicht mehr sinnvoll ist, kann trotzdem der Führerschein vorläufig entzogen werden bis ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beigebracht wird, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen hervorgeht (Az.: 7 L 1267/09).
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Dienstag, 05. Januar 2010 um 11:30 |
Unter besonderen Umständen, wenn das Gericht nicht mit hinreichender Sicht erkennen kann, ob der Betroffene noch zum Führen von Kfz ungeeignet ist, kann der Entzug einer Fahrerlaubnis trotz Vorliegen eines Regelfalls in ein befristetes Fahrverbot umgewandelt werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Moosbach hervor (Az.: 3 Ns 26 Js 3195/02).
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Dienstag, 01. Dezember 2009 um 11:15 |
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat bestätigt, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann rechtmäßig sein kann, wenn ein Betroffener außerhalb des Straßenverkehrs stark alkoholisiert angetroffen wird und ihm die Fahrerlaubnis bereits früher wegen Alkoholmissbrauchs entzogen worden ist (Az.: VG 27 A 396.02).
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Freitag, 27. November 2009 um 12:30 |
Ist ein Fahradfahrer vorbehaltlos entschlossen, bei Alkoholgenuss auf das Führen von Kraftfahrzeugen zu verzichten, und ist zu erwarten, dass er sich hieran hält, darf seine Eignung als Kraftfahrzeugführer selbst dann nicht verneint werden, wenn er an einem übermäßigen Alkoholkonsum festhält. Dies ist einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu entnehmen (Az.: 11 CS 08.3428).
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Fahrerlaubnis
