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Drängeln und Rasen wird immer strenger verfolgt und bestraft. Schießt der Gesetzgeber über das Ziel hinaus?
 

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Des Ministers Ausweg aus dem Schilderwald leitet in die Irre PDF Drucken
Mittwoch, 14. April 2010 um 10:00

Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 durch die sogenannte Schilderwaldverordnung ist es zu einer Panne gekommen. Weil dabei eine Übergangsklausel für die Fortgeltung von Verkehrsschildern vergessen wurde, die vor 1992 eingeführt wurden, drohte auf Behörden und Justiz eine Einspruchswelle gegen Bußgeldbescheide zuzurollen. Haushaltsbelastungen durch den Schilderaustausch wurden zur absehbaren Folge. Gestern dann hastiges Gegensteuern des Bundesverkehrsministers: Er verkündete flugs, in der aktuellen StVO-Novelle von September verstecke sich ein bislang unentdeckter Formfehler, was natürlich seinem Vorgänger anzulasten sei. Es fehle in der Schilderwaldverordnung am korrekten Hinweis auf die Ermächtigungsgrundlage, das Straßenverkehrsgesetz. Damit sei die Verordnung nichtig. Und was nie mit Rechtskraft ausgestattet war, könne auch nicht die Straßenverkehrsordnung geändert haben. Damit gelte der alte Zustand.
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Besondere Vorsicht am Ende des Radweges PDF Drucken
Dienstag, 30. März 2010 um 10:15

Endet optisch abgegrenzt ein Radweg an einem Wendehammer, muss ein Radfahrer bei Einfahrt in den Wendehammer besondere Vorsicht walten lassen, auch da der Übergang über einen abgesenkten Bordstein regelmäßig eine Einfahrt und keine Einmündung darstellt, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervorgeht (Az.: 13 U 76/98).
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Hohe Anforderungen bei Fahrzeugbeladung PDF Drucken
Montag, 22. März 2010 um 11:20

Wegen fahrlässiger Überschreitung des Ladegewichts kann bei Überschreitung trotz fehlender Überladungsanzeichen am LKW ein Bußgeld verhängt werden, wenn vor der Abfahrt keine Wägung stattgefunden hat, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Lüdinghausen hervorgeht (Az.: 19 OWi 89 Js 1127/09 - 90/09).
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Länder fordern Anteil an Auslandsbußgeldern PDF Drucken
Montag, 08. März 2010 um 11:00

Die Vollstreckbarkeit der in anderen EU-Staaten rechtskräftig gewordener Bußgelder am Heimatwohnsitz wird noch in diesem Jahr für Autofahrer zur Wirklichkeit werden. Inzwischen befasste sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Seit seiner Sitzung am 5. März gibt es allerdings einen heftigen Streit um die Verteilung der Einnahmen. In ihren Beschluss fordern die Länder ihren Anteil an der neuen Einnahmequelle.
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Neue Empfehlungen vom Verkehrsgerichtstag PDF Drucken
Mittwoch, 10. Februar 2010 um 11:20

Die Empfehlungen des Goslarer Verkehrsgerichtstags fließen regelmäßig in die Gesetzgebung ein. Die Haftung des Fahrzeughalters für Verkehrsdelikte stand in diesem Jahr ebenso auf der Tagesordnung wie die Diskussion über Ausnahmen beim Fahrverbot.
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900 Meter Tempo-30-Zone ist nicht zu groß PDF Drucken
Freitag, 22. Januar 2010 um 11:30

900 Meter nach Beginn einer Tempo-30-Zone kann sich ein Verkehrsteilnehmer nicht auf einen unzulässig zu groß bemessenen tempobeschränkten Bereich berufen und damit einen Geschwindigkeitsverstoß rechtfertigen, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 3 Ss OWi 948/08).
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Medikamente sind eine Gefahr für den Führerschein PDF Drucken
Donnerstag, 14. Januar 2010 um 11:20

Erkältungszeit ist Medikamentenzeit. Gerade Autofahrer sollten daher besondere Vorsicht walten lassen und ihren gesundheitlichen Zustand und die Notwendigkeit einer Autofahrt gut gegeneinander abwägen. Denn neben den direkten Folgen einer Erkrankung kann auch die Einnahme von Medikamenten zu einem Verlust der Fahrtauglichkeit führen.
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