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    Auch Fahrten im Rahmen der Jagd gehören zum landwirtschaftlichen Verkehr

    Fahrten zur Jagdausübung sind, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle festgestellt hat, dem landwirtschaftlichen Verkehr zuzurechnen. Wobei – zumindest in Niedersachsen – auch Fahrten, die zur Ausbildung von Jagdhunden absolviert werden, mit hierunter fallen. Damit können alle, die im Rahmen der Jagdausübung unterwegs sind, Durchfahrtverbote im Bereich landwirtschaftlicher Flächen passieren, die lediglich für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sind (OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 322 SsRs 154/14).

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    Hörgerät rechtfertigt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis

    Lassen konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Fahrtüchtigkeit eines Führerscheininhabers aufkommen, kann die Fahrerlaubnisbehörde verlangen, dass sich die betroffene Person einer Begutachtung ihrer Fahrtüchtigkeit unterzieht. Wie das Verwaltungsgericht Neustadt festgestellt hat, genügt es dafür jedoch nicht, dass ein 85jähriger Autofahrer ein Hörgerät trägt. Damit gab es einem 85jährigen recht, der trotz Aufforderung kein Gutachten einer Begutachtungsstelle für die Fahreignung vorgelegt hatte und dem die Behörde daraufhin die Fahrerlaubnis entziehen wollte (VG Neustadt, Beschluss vom 28.01.2016, Az.: 3 L 4/16.NW).

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    Das Schild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeit an

    Anders als ein Ortseingangsschild ordnet das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ keine Geschwindigkeit an. Fahrer, die ein solches Schild passieren, müssen daher nicht automatisch die Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs reduzieren. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Entscheidung festgestellt, dass ein solches Schild lediglich festlegt, dass die speziellen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es gibt jedoch keine eigenständige Geschwindigkeitsbegrenzung vor (OLG Hamm vom 24.11.2015; Az.: 5 RBs 34/15).

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    Entzug des Fürherscheins bereits bei einmaligem Konsum von Kokain

    Wird beim Führer eines Kraftfahrzeugs nachgewiesen, dass er Kokain zu sich genommen hat, reicht dieses, um ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Denn bereits die einmalige Einnahme von Kokain schließt regelmäßig die Fahreignung aus. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier bestätigt (VG Trier vom 05.01.2016, Az.: 1 L3706/15.TR).

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    Ein Verkehrszeichen muss wahrnehmbar sein

    Im ruhenden Verkehr entfalten Verkehrszeichen ihre Rechtswirkung gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer. Das gilt auch, wenn ein Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen nicht wirklich wahrgenommen hat. Es gibt allerdings eine Voraussetzung: Das Verkehrszeichen muss so platziert sein, dass es von einem durchschnittlichen Kraftfahrer zur Kenntnis genommen werden kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Darüber hinaus hat es hervorgehoben, dass ein Verkehrsteilnehmer nur dann nachschauen muss, ob für den Bereich eine Regelung getroffen wurde, wenn es hierfür einen Anlass gibt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06. April 2016; Az.: BVerwG 3 C 10.15).

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    Auch in Mischfällen müssen Fahrverbote hintereinander vollstreckt werden

    Mehrere Fahrverbote sind nicht unbedingt hintereinander zu vollstrecken. Werden der betroffenen Person keine Fristen für die Abgabe des Führerscheins auferlegt, können die Fahrverbote auch nebeneinander vollstreckt werden. Das kann sich positiv auf die Gesamtdauer der Fahrverbote auswirken. Anders sieht es aus, wenn Fristen genannt werden. Sind gegen den Fahrer zwei Fahrverbote für jeweils einen Monat ergangen und ist ihm jeweils eine 4-Monats-Frist für die Abgabe des Führerscheins eingeräumt worden, sind die Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken. Gleiches gilt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden hat, in sogenannten Mischfällen, also wenn ein Fahrverbot mit 4-Monats-Frist und das andere ohne verhängt wurde (OLG Hamm, 08.10.2015; Az.: 3 RBs 254/15).

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