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    Im Zweifel reicht ein Anhalten vor der Ampelanlage

    Bremsen oder nicht. Das ist die Frage, wenn eine Ampel von Grün auf Gleb umspringt. Dabei kommt es gar nicht mal so sehr auf die Haltelinie an. Entscheidend ist vielmehr, ob das Fahrzeug mit einer normalen Betriebsbremsung vor der Ampelanlange angehalten werden kann. Ist dieses möglich, muss der Fahrer anhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 6 U13/16).

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    Fahrtenbuch auch bei Recht zur Zeugnisverweigerung möglich

    Ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund enger Verwandtschaft schützt einen Fahrzeughalter nicht davor, mit einer Fahrtenbuchauflage belegt zu werden. Denn bei der Fahrtenbuchauflage handelt es sich nicht um eine Sanktion, sondern es ist eine Maßnahme, die der Sicherheit im Straßenverkehr dient. Über die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage entscheidet alleine, ob ein Verkehrssünder ermittelt werden kann oder nicht. Das folgt aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München (VGH München, 20.07.2016; Az.: 11 CS 16.1187).

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    USA-Führerschein: Die deutsche Probezeit beginnt mit der endgültigen Fahrerlaubnis

    Wird der Führerschein im Ausland erworben, stellt sich die Frage, was der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der deutschen Probezeit ist. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster für einen in Alabama/USA erworbenen Führerschein geklärt. Danach beginnt die deutsche Probezeit erst mit dem Zeitpunkt, zu dem die endgültige US-Fahrerlaubnis erteilt worden ist und nicht schon mit der im Ausland erteilten Erlaubnis zum Begleiteten Fahren (VG Münster, Beschluss vom 15.08.2016; Az: 10 L 1070/16).

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    Entzug der Fahrerlaubnis bei Bedrohen anderer Personen mit Schreckschuss-Waffe zulässig

    Andere Personen mit einer Schreckschusswaffe zu bedrohen, kann sich auch auf die Fahrerlaubnis auswirken. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass in einem solchen Fall von der Führerscheinbehörde durchaus ein ärztliches Gutachten von einer Begutachtungsstelle für die Fahreignung angefordert werden kann. Mit der Folge, dass es bei Nichtvorlage zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt (VG Neustadt, Beschluss vom 01.08.2016, Az.: 3 L 547/16.NW).

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    Betrunkener Inlineskater macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar

    Inlineskates sind kein Fahrzeug im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB). Wer betrunken auf einer Straße mit Inlineskates fährt, macht sich daher nicht wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) strafbar. Die hat das Landesgericht Landshut festgestellt. Es stellte heraus, dass der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr das Tatbestandsmerkmal des Führens eines Fahrzeugs erfordert (LG Landshut, Beschluss vom 09.02.2016, Az.: 6 Qs 281/15).

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    Zu spätes Fahreignungs-Seminar bringt nicht den erhofften Erfolg

    An einem Fahreignungsseminar teilzunehmen, bringt nur etwas, wenn dieses rechtzeitig geschieht. Die Erfahrung musste ein Mann machen, der über zahlreiche Punkte im Fahreignungsregister verfügte. Das Verwaltungsgericht Trier stellte fest, dass für die Beurteilung, ob durch ein Seminar eine Reduzierung der Punkte möglich ist, alle bereits begangenen Verkehrsverstöße zugrunde gelegt werden. Und das auch, wenn sie – wie im konkreten Fall – noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind. Der Mann hatte daher einen zu hohen Punktestand, um das von ihm absolvierte Seminar noch anerkannt zu bekommen (Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 23.02.2016, Az.: 1 L 502/16. TR).

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