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    Hohes Aggressionspotential ist ein Risikofaktor für die Fahrerlaubnis

    Ein besonders hohes Aggressionspotential kann dazu führen, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, ohne vorher ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzufordern. Hier kann sich die Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs direkt aus dem Verhalten ergeben. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (VG Oldenburg, Beschluss vom 28.10.2016, Az.: 7 B 5446/16).

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    Halten des Handys bei Telefonat über Freisprech­ein­richtung verstößt nicht gegen Handyverbot

    Wer keine anderen Funktionen seines Handys nutzt, sondern das Gerät lediglich beim Telefonieren über die Freisprechanlage des Autos in der Hand hält, verstößt nicht gegen das Handyverbot beim Fahren eines Fahrzeugs. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Der Fahrer hatte ein Telefonat begonnen und war dann erst in sein Auto eingestiegen. Das Gespräch wurde von der Freisprecheinrichtung nahtlos übernommen, wobei der Mann jedoch vergessen hatte, das Handy aus der Hand zu legen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016, Az.: 4 Ss 212/16).

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    Grenze zum rechtswidrigen Autorennen ist schnell überschritten

    Bei illegalen Autorennen geht es nicht nur darum, Sieger zu ermitteln. Auch das möglichst schnelle Fahren an sich genügt, um diesen Vorgang als illegales Rennen zu qualifizieren. Diese Erfahrung musste ein 20jähriger Autofahrer machen. Er wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg wegen der Teilnahme an einem illegalen Rennen zu einem einmonatigen Fahrverbot und zu 400 € Geldbuße verurteilt. Das Gericht argumentierte, auch ein nichtorganisiertes, wildes Rennen von zwei Fahrzeugen könne als illegales Fahrzeugrennen eingestuft werden (OLG Oldenburg, Az.: 2 Ss (OWi) 291/16).

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    Die Blitzer-Panne von Köln und ihre Folgen: Stadt Köln erstattet Bußgelder auf Antrag

    Es geht um die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der A3 in Höhe des Dreiecks Heumar. Während des Baus einer Lärmschutzwand war dort auf dem Streckenabschnitt der Baustelle im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 km/h beschränkt worden. Auf Anordnung der Bezirksregierung Köln wurde diese Geschwindigkeitsbeschränkung 24 Stunden täglich durch die Blitzanlage am Heumarer Dreieck überwacht. Allerdings fehlte hinter der Baustelle ein entsprechendes Verkehrszeichen, wonach weiterhin 60 km/h gelten. Bis zu 470.000 Fahrer sind deshalb zu Unrecht mit Verwarnungen (15 - 60 €) oder Bußgeldern (ab 60 €) belangt worden. Etwa 13 Millionen Euro an Bußgeld wurden eingenommen. Die Stadt Köln hatte erklärt, alle noch laufenden Bußgeldverfahren von Amts wegen einstellen zu wollen.

    Die Behörden haben sich nun darauf verständigt, den zu Unrecht geblitzten Autofahrern grundsätzlich ihr Geld zurück zu erstatten und auch für die Löschung der zu Unrecht in Flensburg eingetragenen Punkte der vermeintlichen Bußgeldsünder zu sorgen.

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    Geschwindigkeits-Verstoß in der Probezeit ist immer schwerwiegend

    Jeder Verstoß gegen eine Geschwindigkeitsregelung innerhalb der Probezeit eines Führerscheinneulings ist ein schwerwiegender Verstoß. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Fall klargestellt, in dem es um den Entzug einer Fahrerlaubnis auf Probe ging. Der betroffene Führerscheinneuling hatte während der Probezeit zwei Mal die zulässige Geschwindigkeit überschritten und anschließend das angeforderte medizinisch-psychologisch Gutachten (MPU) nicht beigebracht (Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.10.2016; Az.: 1 L 754/16.NW).

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    Angedrohte Kündigung genügt nicht für ein Absehen vom Regelfahrverbot

    Die Messlatte für ein Absehen vom Fahrverbot liegt hoch: So hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass ein Schreiben des Arbeitgebers, dem Betroffenen müsse bei einem Fahrverbot gekündigt werden, nicht ausreicht. Vielmehr muss sich das entscheidende Gericht kritisch mit der Frage beschäftigen, ob sich durch das Fahrverbot tatsächlich berufliche Nachteile ergeben, oder ob sich letztlich nur eine unbequeme Situation für den Betroffenen ergibt (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.02.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16).

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