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Akyüz-Entscheidung des EuGH: Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach Versagung erstmaliger Erteilung in Deutschland?
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- Erstellt am Montag, 07. Mai 2012 12:00
Mit seinem Urteil in der Rechtssache Akyüz vom 1.3.2012 zur Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach Versagung der erstmaligen Erteilung in Deutschland, hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal mit der Auslegung der dritten EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) befasst (C-467/10).
EuGH schafft Klarheit beim Führerscheintourismus
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- Erstellt am Freitag, 27. April 2012 12:00
Wird der Führerschein im Inland entzogen und eine Sperrfrist verhängt, muss ein im EU-Ausland erworbener Führerschein in Deutschland dann anerkannt werden, wenn die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist erworben wurde und der Führerscheinerwerber im ausstellenden EU-Staat zum Zeitpunkt der Ausstellung auch seinen ordentlichen Wohnsitz hatte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.04.2012 (Rechtssache C-419/10).
Unterbrechung eine Studienaufenthalts in Neuseeland für Bußgeldverfahren unverhältnismäßig
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- Erstellt am Dienstag, 27. März 2012 10:00
Ein befristeter Studienaufenthalt im Ausland muss für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht unterbrochen werden, wenn der Aufwand im Verhältnis zum Verfahren unverhältnismäßig ist, wie einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 21.02.2012 zu entnehmen ist (Az.: III-3 RBs 365/11).
Unwillentliche Drogenaufnahme muss vom Konsumenten überzeugend erklärt werden
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- Erstellt am Freitag, 27. April 2012 11:00
Eine vom Konsumenten behauptete ungewollte Amphetaminaufnahme muss von diesem glaubhaft erklärt werden, soll ihm die Fahreignung nicht abgesprochen werden, wie das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 22.3.2012 entschied (Az.: 16 B 231/12).
Strenge Fahrtenbuchauflage für Halter bei gefährlichem Tempoverstoß
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- Erstellt am Dienstag, 27. März 2012 08:00
Ein mit drei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei bewehrter Verkehrsverstoß rechtfertigt eine neunmonatige Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter des Wagens, wenn der die Ordnungswidrigkeit begehende tatsächliche Fahrer nicht ermittelt werden kann, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Aachen mit Beschluss vom 25.11.20121 entschied (Az.: 2 L 296/11).
Aus dem Halteverbotsbereich einer Baustelle kann sofort abgeschleppt werden
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- Erstellt am Freitag, 27. April 2012 10:00
Auch ohne konkrete Behinderung der Bauarbeiten kann eine Fahrzeug aus dem mit mobilen Haltververbotsschildern gekennzeichneten Bereich einer Baustelle direkt abgeschleppt werden, wie aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VerwG) Potsdam vom 14.03.2012 hervorgeht (Az.: 10 K 59/08).
Das geplante Fahreignungsregisters (FAER): Ein erster Überblick
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- Erstellt am Freitag, 02. März 2012 20:31
Mit dem geplanten "Fahreignungsregister" (FAER) soll das Verkehrszentralregister und mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" das "Mehrfachtäter-Punktsystem" abgelöst werden. Im Folgenden die Erläuterungen von Verkehrsminister Ramsauer zur anstehenden Reform und die wichtigsten Eckpunkte:
Warnung vor dem Blitzer – Was ist erlaubt, was nicht?
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- Erstellt am Donnerstag, 26. April 2012 09:30
Durch die Straßenverkehrsordnung verboten ist die Benutzung und das betriebsbereite Mitführen von Radarwarngeräten und vergleichbaren Einrichtungen zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (§ 23 Abs.1b StVO). Ein Verstoß gegen dieses Verbot wird als vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 75 Euro geahndet und mit vier Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister registriert.
Sofortiger Führerscheinentzug nach positivem Amphetamin-Befund
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- Erstellt am Mittwoch, 29. Februar 2012 19:00
Wird der Konsum von Amphetamin durch ein Gutachten festgestellt, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisverfügung ist dann gerechtfertigt, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Gelsenkirchen mit Beschluss vom 08.11.2011 entschied (Az.: 7 L 1088/11).
Vorsicht bei Auslandsknöllchen
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- Erstellt am Donnerstag, 26. April 2012 08:00
Versäumt ein Betroffener, der als Fahrzeughalter für einen Verkehrsverstoß im Ausland zur Kasse gebeten werde soll einzuwenden, dass er nicht gefahren sei, ist die Vollstreckung der Geldbuße gegen ihn auch in Deutschland zulässig. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 27.2.2012 hervor (Az.: 29 Gs 2/12).
Wirksame Einwilligung in Blutprobe auch ohne Überblicken der rechtlichen Konsequenzen
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- Erstellt am Mittwoch, 29. Februar 2012 18:00
Für die wirksamen Einwilligung zu einer Blutentnahme reicht das Erfassen des körperlichen Eingriffs und dessen Risiken, wie aus einem Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) vom 06.11.2011 hervorgeht (Az.: 1 Ss 82/11).
Auch rücksichtslose Radfahrer können Punkte sammeln
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- Erstellt am Montag, 16. April 2012 08:00
Mit seiner Kritik am „rüpelhaften Radfahrer" hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine heftige Debatte losgetreten. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) wehrt sich heftig gegen diese Sichtweise und weist Forderung nach schärferer Kontrolle als unnötig zurück. Ein Blick auf die Rechtslage.
Gericht kann nicht ohne Weiteres vom Fahrverbot absehen
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- Erstellt am Mittwoch, 29. Februar 2012 17:00
Will der Tatrichter von einem Fahrverbot absehen, müssen außerwöhnliche Härten vorliegen, die vom Gericht geprüft und genau begründet werden müssen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 28.12.2011 klar stellte (Az.: III-3 RBs 337/11).