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    Fahrtenbuch wendet Gefahren für den Straßenverkehr ab

    Wird einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch auferlegt, handelt es sich um eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. Es geht nicht darum, Zuwiderhandlungen vorzubeugen, die der Halter begehen könnte. Und damit ist es, wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier festgestellt hat, auch nicht erforderlich, dass die zuständige Behörde vor der Erteilung der Fahrtenbuchauflage Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr im Hinblick auf die ursprüngliche Ordnungswidrigkeit haben muss. (VG Trier, Beschluss vom 05.01.2017, Az.: 1 L 9935/16.TR).

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    Fahrzeug­sicher­stellung als Maßnahme gegen Intensivtäter

    Einen Verkehrsrowdy, dem sonst nicht beigekommen werden kann, können die Behörden auch mit der Sicherstellung seiner Fahrzeuge in die Schranken weisen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln, mit der dieses einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ablehnte. Ein 18-jähriger wollte sich gegen die Sicherstellung seiner beiden Fahrzeuge, eines BMW Z 4 und eines Nissan Z 350, wehren (VG Köln, Beschluss vom 07.02.2017).

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    Fahrerlaubnis: Der aktuelle Kenntnisstand der Behörde ist für eine Maßnahme entscheidend

    Mit der Reform des Punktesystems im Jahr 2014 trat die Warn- und Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmensystems (Ermahnung – Verwarnung – Fahrerlaubnisentziehung) hinter den Schutz der Verkehrssicherheit vor Mehrfachtätern zurück. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass für die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung und einer nachfolgenden Entziehung der Fahrerlaubnis der Kenntnistand maßgeblich ist, den die Fahrerlaubnisbehörde beim Ergreifen der jeweiligen Maßnahme hat (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, Az.: BVerwG 3 C 21.15).

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    Verstoß gegen die Auflagen für begleitetes Fahren führt zu Widerruf der Fahrerlaubnis

    Verstößt der Inhaber einer Fahrerlaubnis für Begleitetes Fahren gegen die darin enthaltenen Auflagen, muss seine Fahrerlaubnis widerrufen werden. Die gilt vor allem, wenn er ohne oder mit falscher Begleitung fährt. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein solcher Wiederruf nicht voraussetzt, dass Fahrerlaubnisinhaber vorsätzlich gehandelt hat oder es zu einer Eintragung ins Fahreignungsregister gekommen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2016, Az.: 10 S 1404/16).

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    Messung kann trotz Verstoß gegen Richtlinie verwertet werden

    Wird bei Geschwindigkeitsmessungen gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung verstoßen, hat das kein automatisches Verwertungsverbot zur Folge. Denn die Richtlinien sind internes Verwaltungsrecht und entfalten keine Außenwirkung. Der Verstoß kann allerdings den Regelfall und die darauf basierende Indizwirkung in Frage stellen. Das wiederum kann zur Folge haben, dass ein Verkehrssünder nicht automatisch mit einem Fahrverbot, das normalerweise verhängt wird, belegt werden kann. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2016, Az.: 2 Ss-OWi 893/15).

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    Innerstädtischer Raser hat auch beim BGH keine Chance

    Das Landgericht Köln hatte einen 27-jährigen Raser wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt. Das Strafmaß: eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie ein Entzug der Fahrerlaubnis für zwei Jahre. Außerdem sollte ihm die Fahrerlaubnisbehörde frühestens nach drei Jahren und sechs Monaten wieder eine Fahrerlaubnis erteilen dürfen. Dieses Urteil, mit dem eine innerstädtische Raserei geahndet wurde, bei fer es zu einer Kollision mit einem Fahrradfahrer, der dabei verstarb, gekommen war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) vollumfänglich bestätigt (BGH, Beschluss vom 22.11.2016, Az.: 4 StR 501/16).

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