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Montag, 16. Januar 2012 um 16:00 |
Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, darf sie gem. § 3 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) nicht zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils abweichen, soweit es Feststellungen zur Eignung des Führens von Kraftfahrzeugen enthält, wie sich einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 03.05.2010 entnehmen lässt (Az.: 10 S 256/10).
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Montag, 16. Januar 2012 um 14:00 |
Die Rechtsprechung zu Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wegen des sog. Führerscheintourismus ist kaum überschaubar und zeigt unterschiedliche Bewertungen der Gerichte. Nachstehend soll ein Überblick über aktuelle Entscheidungen gegeben werden.
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Mittwoch, 11. Januar 2012 um 11:30 |
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12.02.2007 war die Frage eines Beweisverwertungsverbotes aufgekommen, wenn die zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt erforderliche Blutprobe unter Missachtung des in § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) normierten Richtervorbehaltes entnommen wurde (Az.: 2 BvR 273/06).Es folgte eine inzwischen unüberschaubare Rechtsprechung, bei der vor allem der Gesichtspunkt eine Rolle spielt, ob „Gefahr in Verzug“ die Eilzuständigkeit der Polizeibeamten begründet hat.
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Dienstag, 10. Januar 2012 um 11:00 |
Die Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren ist nicht als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Sofern der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht eingeräumt hat, muss die richterliche Beweiswürdigung daher umfangreichen Begründungsanforderungen gerecht werden. Darauf weist aktuell das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 15.09.2011 hin (Az.: III-2 RBs 108/11).
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Samstag, 31. Dezember 2011 um 10:00 |
Nimmt ein Autofahrer gelegentlich Cannabis zu sich, kann ihm der Führerschein entzogen werden, weil er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Aachen mit Beschluss vom 05.12.2011 entschied (Az.: 3 L 457/11).
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Donnerstag, 29. Dezember 2011 um 10:00 |
Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf. Eine entsprechende Verfügung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 29. November 2011 bestätigt (Az.: 5 K 550/11.NW).
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Donnerstag, 29. Dezember 2011 um 09:00 |
Auch parkende Fahrzeuge bleiben auf öffentlichem Grund Verkehrsteilnehmer, und das Be- und Entladen von haltenden oder parkenden Fahrzeugen ist grundsätzlich verkehrsbezogener Teil des ruhenden Verkehrs, so dass nach einem Ladeunfall auch Unfallflucht begangen werden kann, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 19.07.2011 entschied (Az.: III-1 RVs 138/11).
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Dienstag, 29. November 2011 um 20:00 |
Hat ein Autofahrer bereits einmal den Führerschein verloren, weil er wegen seiner Verkehrsverstöße den für den Entzug vorgesehenen Punktestand erreichte, und begeht er nach Wiedererlangung der Fahrerlaubnis weiterhin punktebewehrte Verkehrsverstöße, hat er keinen Anspruch mehr auf erneute punkteabbauende Maßnahmen, wie aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 29.06.2011 hervorgeht (Az.: 16 B 212/11).
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Montag, 28. November 2011 um 13:00 |
Nur mit einer besonderen Erlaubnis dürfen Bier- beziehungsweise Partbikes auf öffentlichen Straßen betrieben werden, wie aus zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2011 hervorgeht (Az.: 11 A 2325/10 zum Bierbike und 11 A 2511/11 zum Partybike).
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Freitag, 25. November 2011 um 11:00 |
Wer einen Parkplatz verläßt und auf der Straße weiterfährt, muss sich an eine schon vor dem Parkplatz bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch dann weiter, wenn sie hinter dem Parkplatz nicht erneut durch ein Verkehrsschild angeordnet wird, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.09.2011 hervorgeht (Az.: 2 SsRs 214/11).
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Sonntag, 30. Oktober 2011 um 23:00 |
Ist die Benutzung des Radweges vorgeschrieben und wird der Radweg auch befahren, ist es gerechtfertigt, parkende Fahrzeuge abzuschleppen, die mehr als unwesentlich in den Radweg hineinragen, wie aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 15.04.2011 hervorgeht (Az.: 5 A 954/10).
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Sonntag, 30. Oktober 2011 um 21:00 |
Eine Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bedarf einer genauen Fristsetzung. „Unverzüglich“ reicht für eine rechtmäßige Anordnung nicht aus, wie einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VerwG) Hannover vom 28.07.2011 zu entnehmen ist (Az.: 9 A 3272/10).
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Freitag, 28. Oktober 2011 um 12:00 |
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch bei einer in einem Strafurteil festgestellten Fahreignung im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben trotzdem eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis verlangen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Urteil vom 02.08.2011 entschied (Az.: 16 A 1472/10).
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