Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

    Pause macht Fahrt ohne Fahrerlaubnis nicht gleich zu mehreren Taten

    Fahren ohne Fahrerlaubnis ist an sich schon schlimm genug. Besonders hart könnte die Bestrafung jedoch ausfallen, wenn jede kurz Unterbrechung einer Fahrt diese in mehrere selbstständige Taten aufspaltet. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Riegel vorgeschoben. Er hat entschieden, dass es sich dann durchaus um eine Straftat handeln kann (BGH vom 12.08.2015, Az.: 4 StR 14/15).

    Weiterlesen

    Richtervorbehalt bei der Blutentnahme kann nicht umgangen werden

    Wenn die Polizei den sogenannten Richtervorbehalt bezüglich der Anordnung einer Blutprobe nicht akzeptiert, kann das Ergebnis der Blutprobe nicht verwertet werden. In einem entsprechend gelagerten Fall des Oberlandesgerichts Naumburg führte das zu einem Freispruch eines Fahrers, dem eine Drogenfahrt vorgeworfen worden war (OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2015; Az.: 2 Ws 201/15)

    Weiterlesen

    Blitzer-Apps sind nicht zulässig

    Kurz vor dem Blitzer ertönt ein Pieton, der den Fahrer vor der stationären Überwachungsanlage warnt – das ist praktisch, aber nicht zulässig. Blitzer-Apps, die es heute auf vielen Smartphones gibt, verstoßen gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Celle bestätigt. Damit scheiterte ein Autofahrer, der während einer Fahrt eine Blitzer-App eingesetzt hatte und dafür vom zuständigen Amtsgericht zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt worden war (Beschluss des OLG Celle vom 03.11.15, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15).

    Weiterlesen

    Unvorhersehbares Verhalten des Opfers kann sich auf die Bestrafung auswirken

    Verhält sich das Opfer einer fahrlässigen Tötung oder einer fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr in einer Weise, die nicht vorhersehbar war, kann sich das auf die Verurteilung des Täters auswirken. So hat das Oberlandesgericht Hamm eine Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, weil die Vorinstanz nicht ausgeschlossen hatte, ob sich das Opfer unvorhersehbar verhalten hatte (OLG Hamm, Beschluss vom 20.08.2015, Az.: 5 RVs 102/15).

    Weiterlesen

    Fahrverbot auch wegen mehrerer kleiner Verkehrsverstöße möglich

    Wer seine Pflichten als Fahrer eines Kraftfahrzeugs beharrlich verletzt, muss auch bei mehreren kleinen Verstößen mit einem Fahrverbot rechnen. So hat das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Fahrers, der innerhalb von drei Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße begangen hatte, entschieden, dass ein Fahrverbot  zu Recht verhängt worden war. Die Verstöße wiesen alle ein abstraktes Gefährdungspotential für Dritte auf (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.09.2015, Az.: 1 RBs 138/15).

    Weiterlesen

    Für MPU ist die Entziehung der Fahrerlaubnis an sich entscheidend

    Es macht im Hinblick auf die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) keinen Unterschied, ob eine Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde oder von einem Strafgericht entzogen wurde. Letztlich ist es die Trunkenheitsfahrt an sich, welche die Zweifel an der Fahreignung begründet. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt (Az.: 10 S 116/15).

    Weiterlesen