Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

    Rücksichtslosen Fahrern droht auch als Ersttätern eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung

    Ein Toter, drei zum Teil schwer Verletzte. So lautete die Bilanz eines Fahrers, der besonders rücksichtslos unterwegs war. Ein Unfall war letztlich nicht mehr zu vermeiden. Obwohl der Fahrer bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, wurde die gegen ihn verhängte Freiheitsstraße von einem Jahr und drei Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte (OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2017; Az.: 4 RVs 33/17).

    Weiterlesen

    Medizinisch-psychologisches Gutachten nicht nach jeder Trunkenheitsfahrt erforderlich

    Wurde die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, verlangen die Behörden in der Regel vor der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Dies ist, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat, jedoch nicht in jedem Fall angebracht. So führt es zu weit, ein solches Gutachten bereits zu verlangen, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille entzogen worden ist. Um in einem solchen Fall ein Gutachten anfordern zu können, muss es schon weitere Tatsachen geben, die darauf schließen lassen, dass die Person auch künftig Probleme mit Alkohol hat (BVerwG, Urteil vom 06.04.2017; Az.: 3 C 24.15, 3C 13.16).

    Weiterlesen

    Alkohol und Cannabis: Eine gefährliche Kombination für die Fahrerlaubnis

    Cannabiskonsum führt schnell zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn keine Trennung zwischen Konsum und Fahren erfolgt. Das gilt auch bei gelegentlichem Konsum, wenn zusätzlich der Genuss von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen festgestellt wird. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Veraltungsgerichts Trier, mit der dieses eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bestätigte (VG Trier, Urteil vom 30.01.2017, Az.: 1 K2124/16.TR).

    Weiterlesen

    Ein nicht beigebrachtes Gutachten kann in der Probezeit die Fahrerlaubnis kosten

    Wer sich als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe der Aufforderung widersetzt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, riskiert seine Fahrerlaubnis. Das gilt selbst dann, wie sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier ergibt, wenn der Betroffene wenige Wochen zuvor aus anderem Anlass bereits ein solches Gutachten vorgelegt hat (VG Trier, Beschluss vom 08.12.2016, Az.: 1 L 8043/16.TR).

    Weiterlesen

    Lebenslange Freiheitsstrafe für tödliches Autorennen in Berlin

    Zwei lebenslange Freiheitsstrafen, zweimal lebenslanger Entzug der Fahrerlaubnis – mit dieser Entscheidung hat das Landgericht (LG) Berlin ein klares Zeichen gegen innerstädtische Raserei gesetzt. Es verurteilte einen 28- und einen 25-jährigen Fahrer, die bei einem illegalen Autorennen einen anderen Verkehrsteilnehmer getötet hatten. Das Urteil lautet in beiden Fällen auf Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2017; Az.: 535 Ks 8/16).

    Weiterlesen

    Fahrtenbuch wendet Gefahren für den Straßenverkehr ab

    Wird einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch auferlegt, handelt es sich um eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. Es geht nicht darum, Zuwiderhandlungen vorzubeugen, die der Halter begehen könnte. Und damit ist es, wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier festgestellt hat, auch nicht erforderlich, dass die zuständige Behörde vor der Erteilung der Fahrtenbuchauflage Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr im Hinblick auf die ursprüngliche Ordnungswidrigkeit haben muss. (VG Trier, Beschluss vom 05.01.2017, Az.: 1 L 9935/16.TR).

    Weiterlesen

    • 1
    • 2