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    Luftgewehr-Schütze riskiert mit Schuss auf Menschen auch seine Fahrerlaubnis

    Auslöser für den Verlust der Fahrerlaubnis war ein Schuss mit einem Luftgewehr auf einen Schüler, der dabei leicht verletzt wurde. Der strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers folge prompt die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dieses attestierte ihm ein hohes Aggressionspotential und stellte auch in Aussicht, dass er in Zukunft mehrfach und erheblich gegen straf- und verkehrsrechtliche Regeln verstoßen werde. Auf der Grundlage dieses Gutachtens entzog ihm der zuständige Landkreis die Fahrerlaubnis und bekam hiermit vor dem Verwaltungsgericht Neustadt auch Recht (VG Neustadt, 8.3.2016, Az.: 3 L 168/16.NW).

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    Auch Fotografieren mit dem Handy verstößt gegen das Handyverbot

    Es muss kein Telefonieren sein, um wegen des Handyverbots am Steuer belangt werden können. Ein Bußgeld und ein Punkt in Flensburg droht auch demjenigen, der mit seinem Smartphone während der Fahrt fotografiert. Das Oberlandesgericht Hamburg hat noch einmal klargestellt, dass es bei der einschlägigen Vorschrift, § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO), insgesamt um das Benutzen des Mobiltelefons geht. Betroffen ist also schon, wer als Fahrer ein Handy oder den Hörer eines Autotelefons aufnimmt und in der Hand hält (OLG Hamburg, 28.12.2015, Az.:  2- 86/15 (RB).

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    Pause macht Fahrt ohne Fahrerlaubnis nicht gleich zu mehreren Taten

    Fahren ohne Fahrerlaubnis ist an sich schon schlimm genug. Besonders hart könnte die Bestrafung jedoch ausfallen, wenn jede kurz Unterbrechung einer Fahrt diese in mehrere selbstständige Taten aufspaltet. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Riegel vorgeschoben. Er hat entschieden, dass es sich dann durchaus um eine Straftat handeln kann (BGH vom 12.08.2015, Az.: 4 StR 14/15).

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    Richtervorbehalt bei der Blutentnahme kann nicht umgangen werden

    Wenn die Polizei den sogenannten Richtervorbehalt bezüglich der Anordnung einer Blutprobe nicht akzeptiert, kann das Ergebnis der Blutprobe nicht verwertet werden. In einem entsprechend gelagerten Fall des Oberlandesgerichts Naumburg führte das zu einem Freispruch eines Fahrers, dem eine Drogenfahrt vorgeworfen worden war (OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2015; Az.: 2 Ws 201/15)

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    Blitzer-Apps sind nicht zulässig

    Kurz vor dem Blitzer ertönt ein Pieton, der den Fahrer vor der stationären Überwachungsanlage warnt – das ist praktisch, aber nicht zulässig. Blitzer-Apps, die es heute auf vielen Smartphones gibt, verstoßen gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Celle bestätigt. Damit scheiterte ein Autofahrer, der während einer Fahrt eine Blitzer-App eingesetzt hatte und dafür vom zuständigen Amtsgericht zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt worden war (Beschluss des OLG Celle vom 03.11.15, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15).

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    Für MPU ist die Entziehung der Fahrerlaubnis an sich entscheidend

    Es macht im Hinblick auf die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) keinen Unterschied, ob eine Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde oder von einem Strafgericht entzogen wurde. Letztlich ist es die Trunkenheitsfahrt an sich, welche die Zweifel an der Fahreignung begründet. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt (Az.: 10 S 116/15).

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